Kolumbiens Bevölkerung lehnt den Friedensvertrag ab!

Seit 1964 bis heute überschattet der Bürgerkrieg zwischen der Widerstandsgruppe – FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und dem kolumbianischen Militär den Alltag der Einwohner Kolumbiens. In diesem blutigen Guerilla Kampf kennt die FARC keine Grenzen und keine Gnade um gegen den Staat vorzugehen. Immer wieder scheiterten Friedensverhandlungen und Waffenstillstände. Fest steht, dass in den letzten Jahren mehr als „220.000 Menschen während des Krieges getötet und, Millionen aus ihren Dörfern vertrieben“(1)  wurden. Des Weiteren werden noch tausende Menschen vermisst.

Dennoch kam im Juni 2016 die überraschende Nachricht, dass es nach einer vierjährigen Verhandlung zur Einigung eines Friedensvertrages gekommen ist. Die Inhalte dieses Vertrages legte der Präsident Juan Manuel Santos und die FARC Guerilla gemeinsam fest. Ist es dem kolumbianischen Präsidenten mit diesem Friedensvertrag gelungen, sich im Sinne der Bevölkerung durchzusetzen? – Nein! Dies ist die Antwort der Kolumbianer bei der Volksabstimmung, zur Annahmen des Friedensvertrags im Oktober 2016. Schaut man sich den Vertrag näher an, ist diese Entscheidung durchaus nachvollziehbar.

Zwar stehen die zentralen Punkte des Friedensabkommens fest, doch wurden diese nur aus politischer Sicht festgelegt. Natürlich soll es eine Opferentschädigung geben, die Seitens der FARC übernommen werden muss. Doch wie groß ist die Summe? Wie viel Schwarzgeld hat die FARC mit illegalem Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Entführungen und Goldabbau erwirtschaftet?  Wie soll man an das Geld rankommen und wer soll zukünftig darüber verfügen? In diesem Zusammenhang wird die FARC dazu aufgefordert alle Informationen über den Drogenhandel offen darzulegen. Ziel ist es den betroffenen Bauern bei der Umstellung zur legalen Agrarwirtschaft zu verhelfen. Doch wird durch diese Maßnahme der Drogenhandel tatsächlich eingedämmt? Es ist kein Geheimnis, dass der Drogenhandel sehr lukrativ ist.

Ein weiterer stark umstrittener Punkt ist die politische Teilnahme an der kolumbianischen Politik. Der FARC sollen bei den kommenden zwei Wahlen „mindestens je fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert“(2) werden, um politische Projekte umsetzten zu können. Mit dieser Entscheidung erlaubt der Staat, dass Verbrecher der Menschenrechte nicht nur zu den Wahlen antreten dürfen, sondern sogar unabhängig von den Ausgängen der Wahlen in den Kammern vertreten sind. Womit haben diese ihre Bevorzugung verdient? Handelt es sich in Kolumbien etwa nicht mehr um eine Präsidentielle Demokratie, bei der allein die Stimme der Bevölkerung zählt?

Das Thema Landreform war für die FARC eins der vielen Gründe für ihre Rebellion. Deswegen wurde dieser Punkt auch in den Verhandlungen aufgenommen. In Zukunft soll es Friedenszonen bzw. Gebiete geben. Sie dienen dazu, dass diese von FARC-Mitgliedern angesteuert werden, um ihre Waffen abzulegen. Im Anschluss haben sie dann die Möglichkeit an einem Wiedereingliederungsprozess in die Bevölkerung teilzunehmen. Jeder einzelne FARC-Anhänger erhält vom Staat über zwei Jahre eine Rente und ein Startkapital. Doch was genau wird als Friedenszone definiert? Welche Ländereien werden ihnen zugeteilt? Wird die Wiedereingliederung so einfach sein? Der größte Teil der Bevölkerung empfindet Hass gegen die Mitglieder der FARC, denn sie stehen für jahrelangen Terror und Angst. Doch mit dieser neuen Landesreform gelingt es der FARC einer ihrer wichtigen Ziele zu erreichen.

Die wichtigste Frage überhaupt ist: Wie werden die Verbrechen der FARC eingestuft und wie werden die Täter verurteilt? Der kolumbianische Staat bietet den Rebellen die Möglichkeit an sich freiwillig zu stellen. Hierfür soll eine Wahrheitskommission eingerichtet werden. Entscheiden sich die Guerilla Kämpfer dafür ihre Taten zu gestehen, kommt er nur mit maximal 8 Jahren Freiheitsstrafe davon. Zusätzlich müsste er bei dem Wiederaufbau zerstörter Dörfer und Regionen helfen. „Bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid hätte es keine Amnestie gegeben.“ (3) Nicht nur in der Kolumbianischen Bevölkerung gab es einen Aufschrei als dies bekannt wurde, auch viele Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung, denn damit würden viele Täter ungeschoren davonkommen. „Gerechtigkeit“ für die Opfer und für die Toten ist jedoch genau der Punkt, den sich die Angehörigen am meisten wünschen.

Überdenkt man nochmal alle Vertragspunkte fällt einem auf, dass der Staat zu Gunsten der FARC diesen Vertrag aufgesetzt hat. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos brachte klar zum Ausdruck, dass es kein Plan B gibt. Es ist die Guerilla Bewegung die eingenommen werden muss. Von ihr ist es abhängig ob der Friedensvertrag steht oder fällt. Somit ist es kein Wunder, warum die FARC aus der Sicht der Bevölkerung milde davon gekommen kommt ist. Um den Frieden im eigenem Land zu sicher und einen 52 Jährigen Bürgerkrieg dem Ende zu bereiten, ist der Staat bereit zu „Kapitulieren“ bzw. sich der FARC zu unterwerfen. Die Bevölkerung, die die Gewalt über die Jahre hinweg erleiden musste, wird vor einem vollendeten Beschluss gestellt. Doch der Frieden in Kolumbien ist noch lange nicht gewährt. Es gibt noch eine weitere Rebellengruppe die gegen den Staat vorgeht. Werden diese, die bis jetzt von der FARC kontrollierte Gebiete übernehmen? Werden ehemalige FARC Anhänger sich der anderen Rebellen Gruppe anschließen? Wie wird sich dieses Mal der kolumbianische Staat verhalten, falls es zu einem Friedensabkommen kommen sollte? Wird die Bevölkerung noch ein weiteres Mal an einem Referendum teilnehmen dürfen oder werden die Politiker alleine entscheiden?

Meiner Meinung nach ist die politische Situation in diesem Land nicht so einfach zu lösen wie wir Europäer uns es vielleicht vorstellen. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass der größte Teil der Bevölkerung in Armut lebt und dieser verzweifelt nach einem Ausweg sucht. Sei es auf legalem oder illegalem Weg. Sie war es, die mit Mehrheit gegen den Friedensvertrag gestimmt hat. Es ist auch die Bevölkerung, die unter den politischen Entscheidungen am meisten zu leiden hat und die während des Bürgerkrieges keine sichere Zukunft hatte. Entweder, weil die Anbaufelder immer wieder durch den Krieg zerstört wurden, oder weil sie unter den Fittichen der Guerilla Bewegung standen. Die Sehnsucht nach politischer und menschlicher Gerechtigkeit ist bei der Bevölkerung tief verankert. Wie hätten wir uns entschieden? Für oder gegen den Friedensvertrag? Fest steht, dass es noch ein langer Weg ist, bis Kolumbien vom Frieden innerhalb des Landes sprechen kann.

 

Autor: Yury Fabiola

Getfert Ruiz

Datum: 05.07.2017

Categories: Allgemein, Bildung

Leave a Reply